Deutschland verfehlt aktuell seine eigenen und international vorgegebenen klimapolitischen Ziele. Bis 2030 sollen die jährlichen Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 55 Prozent sinken, bis zum Jahr 2050 sollen es sogar um 80 bis 95 Prozent weniger sein. Doch die Energiewende stockt derzeit, der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch ist noch zu gering und geht sogar zurück. Das zeigen aktuelle Zahlen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Demnach deckten erneuerbare Energien in den ersten drei Quartalen 2021 rund 43 Prozent des Bruttostromverbrauchs ab. 2020 lag der Anteil mit 48 Prozent noch deutlich höher.
Warum aber wird Klimaschutz derzeit nur unzureichend umgesetzt? Als wesentlicher Grund gilt, dass Treibhausgase bislang keinen angemessenen Preis hatten. Hier setzt die CO₂-Abgabe, aka CO₂-Steuer an. Mit dieser versucht der Staat seit Januar 2021 Verbraucher und Unternehmen zum Umstieg auf klimafreundliche Lösungen zu bewegen. Da aber die Energiepreise für Öl, Gas und Kohle aktuell (Stand Mitte Oktober) die Inflation antreiben und den Aufschwung nach der Coronakrise zu bremsen drohen, wird die CO₂-Abgabe mit Skepsis betrachtet.
In Frankreich beispielsweise sorgte eine CO₂-Abgabe Ende 2018 für die Entstehung der Gelbwestenbewegung. Der Name leitet sich von den gelben Warnwesten als Erkennungszeichen der Demonstrierenden ab. Die Proteste liefen teilweise gewalttätig ab und richteten sich gegen die für 2019 geplanten zusätzlichen Treibstoffabgaben von 7 Cent auf den Liter Diesel und 3 Cent auf den Liter Benzin, nachdem schon im Jahr 2018 ein allgemeiner Preisanstieg von 18 Prozent zu verzeichnen war.
Dieser Blogbeitrag zeigt den Grundgedanken hinter einer CO₂-Steuer und beschreibt deren Vorteile und Nachteile.
Marktwirtschaftlicher Ansatz
Eine CO₂-Steuer ist eine Abgabe für die Emission des klimaschädlichen Gases Kohlenstoffdioxid. Dahinter steckt ein marktwirtschaftlicher Ansatz. Ziel ist es, die klimaschädlichen Produkte im Vergleich zu weniger schädlichen Alternativen zu verteuern und somit weniger attraktiv zu gestalten. Der Gedanke dahinter: Wenn die Nachfrage nach klimaschädlichen Gütern wegen des hohen Preises sinkt, werden diese sparsamer verwendet – und Verbraucher sowie Unternehmen suchen nach klimafreundlichen Alternativen.
Das heißt: Es wird für die Konsumenten einfacher, klimafreundlich zu handeln, weil klimaschonende Produkte gegenüber klimaschädlichen Gütern relativ gesehen billiger sind. Für Unternehmen entsteht dadurch auch ein stärkerer Anreiz, neue, emissionsarme Produkte zu entwickeln. Damit würde ein CO₂-Preis letztendlich CO₂-Emissionen verringern und könnte zum Leitinstrument der Klimapolitik werden.
Für die Ausgestaltung des CO₂-Preises gibt es zwei Optionen: den Zertifikatehandel und eben die CO₂-Steuer. Bei der ersten Option erwerben betroffene Unternehmen Zertifikate, die ihnen ein Verschmutzungsrecht für das Ausstoßen von Treibhausgasen geben. Da die Zertifikate über den nationalen oder europäischen Emissionshandel erworben werden, ist der Preis variabel. Bei der zweiten Variante hingegen, der CO₂-Steuer, wird der Preis direkt festgesetzt.
CO₂-Steuer aktuell: 25 Euro pro Tonne CO₂
Die CO₂-Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas gilt in Deutschland seit Januar 2021. Bisher mussten nur Unternehmen wie Fluggesellschaften oder Industrieunternehmen für den Ausstoß von CO₂ zahlen, da diese eine große Menge des Treibhausgases produzieren. Mit dem einheitlichen CO₂-Preis muss jeder bezahlen, der Waren oder Dienstleistungen anbietet, nutzt und dabei CO₂ ausstößt. Konkret fallen derzeit pro Tonne CO₂ 25 Euro an, bis 2025 soll die Steuer auf 55 Euro pro Tonne steigen.
Autofahrer, Mieter und Wohnungseigentümer müssen daher für Sprit, Heizöl oder Gas mehr bezahlen. Bei einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO₂ steigt der Benzinpreis ungefähr um 7 Cent pro Liter. Für Diesel und Heizöl steigt der Preis um 7,9 Cent pro Liter, beim Erdgas geht es um 0,6 Cent brutto pro Kilowattstunde nach oben – mit steigender Tendenz.
Um die Teuerung abzufedern, soll die EEG-Umlage für erneuerbare Energien von bislang 6,5 Cent für eine Kilowattstunde Strom in den nächsten Jahren sinken bzw. komplett entfallen. Als Ausgleich für den höheren Spritpreis wird möglicherweise die Pendlerpauschale angehoben. Weitere Maßnahmen für den sozialen Ausgleich wie ein Prokopf-Bonus ist denkbar. Hier würden die Einnahmen aus der CO₂-Steuer zurückfließen, Haushalte mit niedrigen Einkommen erhalten mehr zurück als sie bezahlen.
Pro und Contra: Ist das alles gerecht?
Doch die CO₂-Steuer ist nicht unumstritten. Hier die wichtigsten Vorteile und Nachteile:
Vorteile
- Bei der CO₂-Steuer gilt das Verursacherprinzip. Die Verursacher hoher Emissionen werden stärker belastet; wer sich klimaschädlich verhält, zahlt mehr. Die CO₂-Steuer fördert damit ein klimafreundliches Verhalten.
- Die Umwelt schonendes Verhalten wird indirekt belohnt, weil keine zusätzliche Steuer gezahlt werden muss. Menschen, die öfter auch mal mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, anstatt täglich mit dem Auto, sind somit beispielsweise im Vorteil.
Nachteile
- Die Steuerlast in Deutschland ist bereits ohne eine neue CO₂-Steuer hoch. Diese Steuerlast integriert zudem bereits umweltbezogene Steuern, die das Klimaproblem nicht gelöst haben.
- Durch die CO₂-Steuer besteht die Gefahr, dass Haushalte mit einem niedrigeren Einkommen zu stark belastet werden.
- Eine Steuer verhindert den übermäßigen CO₂-Ausstoß nicht direkt. Es ist fraglich, ob Menschen deswegen wirklich ihr Verhalten ändern oder den Aufpreis zahlen. Pendler in ländlichen Räumen sind beispielsweise auf ihr Auto angewiesen.
Grundsätzlich gilt: Ziel der CO₂-Steuer in Deutschland sollte es sein, Emissionen effizient zu reduzieren und nicht, zusätzliche Steuereinnahmen zu erzielen. Damit die Bevölkerung die Steuer akzeptiert, sollte der Staat diese zusätzlichen Einnahmen wieder zurückgeben, etwa über eine pauschale Rückgabe je Einwohner oder eine niedriger Stromsteuer.
